Verschiedene Länder – verschiedene AGB?

Wir haben uns mit dieser Frage befasst: „Sind die AGB in verschiedenen Ländern aufgrund der verschiedenen Rechtslagen unterschiedlich? Und wenn ja, wie unterscheiden sie sich?“

Die Antwort ist ja! Es gibt Länderunterschiede bei den AGB: Trotz ähnlicher rechtlicher Grundlagen gibt es nationale Spielräume und Variationen. Und auch innerhalb der EU sind rechtliche Unterschiede vorhanden. Regelungen, wie die AGB oder das Widerrufsrecht gehen somit auf das Unionsrecht zurück und müssten damit in jedem EU-Mitgliedsstaat gültig sein. „Allerdings haben die einzelnen Staaten bei der Umsetzung der unionsrechtlichen Vorgaben in das jeweilige nationale Recht häufig einen gewissen Gestaltungsspielraum, so dass die Regelungen in den einzelnen Staaten im Detail dann doch verschieden sind“, erklärt Max-Lion Keller, Rechtsanwalt und Experte für E-Commerce-Recht (http://business.chip.de/artikel/Ratgeber-Online-Shop-internationalisieren-4_64066518.html). Allgemein finde ich diese Quelle sehr hilfreich, auch wenn sich der Artikel auch auf das Widerrufsrecht und ähnliches bezieht. Leider gibt diese Quelle aber noch keine genaue Auskunft darüber, inwiefern sich die AGB zwischen Ländern unterscheiden.

Zu den Anpassung von AGB aus anderen Ländern, wenn es nicht in diesen angewendet wird haben wir ein Beispiel aus dem Buch „Online-Marketing und Recht“ von Martin Schirmbacher gefunden (Schirmbacher, 2011, S. 163):
Ein Händler möchte seine Ware nicht nur in Deutschland, sondern z.B. auch in der Schweiz und in Österreich verkaufen (über z.B. Onlineshops). Er hat folgende Möglichkeiten:
– Anwendung des jeweils strengsten Rechts
– Auswahlmöglichkeiten im Shop zwischen verschiedenen Ländertypen
– Anpassung der AGB mit Spezialregelung für die jeweiligen Länder.
Dies ist für uns eine sehr nützliche Quelle, vor allem weil die verschiedenen Möglichkeiten ausführlich und mit Beispielen erklärt werden!

Was passiert mit meinen Daten in anderen Ländern?
Auf diese Suchanfrage sind wir zwar noch nicht direkt auf die Antwort unserer Frage gestoßen, jedoch wird offensichtlich, dass die Übermittlung von Daten in andere Ländern nur zulässig ist, wenn das Datenschutzniveau angemessen ist. Besteht im Drittstaat ein angemessenes Datenschutzniveau, ist eine Übermittlung zulässig. Die Entscheidung über die Frage, ob ein Drittstaat aufgrund von internen Rechtsvorschriften oder eingegangenen internationalen Verpflichtungen ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet, trifft die EU-Kommission.“ (https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/was-ist-beim-internationalen-datenschutz-der-unterschied-zwischen-laendern-der-euewr-und-drittstaaten/). Für die Schweiz, Kanada (nur teilweise), Argentinien, Vogtei Guernsey und die Insel Man ist dies bestätigt und eine vertragliche Absicherung (wie in anderen Ländern) ist nicht mehr vonnöten. In den USA ist dies nicht bestätigt worden und personenbezogene Daten werden nur unter dem Besitz einer Safe-Harbor“ Zertifizierung des Unternehmens weiteregegeben.

Es gibt leider im Internet sehr wenige Artikel, die spezifisch genug sind, um wirkliche Erkenntnisse daraus zu ziehen und unsere Frage beantwortet werden kann. Allerdings gibt es einige Ausnahmen, wie das Suchergebnis, das wir oberhalb aufgeführt haben. Da wird klar, dass man eigentlich gar nicht so weit in den Rechtssystemen anderer Länder suchen muss, da die AGB mancher Firmen nicht einmal in Deutschland geltend sind beziehungsweise einigen Änderungen unterzogen werden müssen.

Hier eine kleine Zusammenfassung aller Recherecheergebnisse: Die Grundlage der Rechtssysteme sowie der AGB haben zumindest die gleichen Ansätze und unterliegen dem Unionsrecht, welches je nach Land variieren kann und dadurch entstehen Spielräume. Innerhalb der EU sind also Rahmenpunkte festgelegt, die zumindest eine gewisse Lücke schließen. Genaue Angaben worin die Unterschiede zwischen den Ländern bestehen, konnten wir jedoch nicht durch unsere Internet-Recherche feststellen.

Literatur:

Schirmbacher, M. (2011).Online-Marketing und Recht. mitp – Hüthig Jehle Rehm GmbH: Heidelberg, München, Landsberg, Frechen, Hamburg.


Dieses Video und der Beitrag sind im Rahmen des Projekts Webvideos zu Verbraucherrechten im Social Web für Jugendliche entstanden und wurden vom Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz gefördert. In diesem Projekt wurden sechs Erklärvideos unter dem Titel „Eure Fragen einfach erklärt“ erstellt. Sie stehen online unter: http://q.bayern.de/socialweb.
Weitere Infos zum Projekt gibt es hier.StMUV_Logo